mit der TdL (2023) & Hessen (2024)
Rechtsprechung Arbeitnehmende
Die auf den folgenden Seiten aufgeführten Urteile sind nach bestem Wissen und Gewissen sorgfältig zusammengestellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte kann der dbb jedoch keine Gewähr übernehmen.
Aktuelle Fälle
Verhältnismäßigkeit von „Wellenstreiks“
„Wellenstreiks“ sind mit Blick auf die Tarifautonomie noch angemessen und verhältnismäßig (Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 11. März 2024, Aktenzeichen 12 Ga 37/24, sowie Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 12. März 2024, Aktenzeichen 10 GLa 229/24).
Darlegung von Diskriminierungsindizien vor GerichtDie Vermutung, dass der Betriebsrat über die Bewerbung eines Schwerbehinderten nicht informiert wurde, genügt als Diskriminierungsindiz vor Gericht (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Juni 2023, Aktenzeichen 8 AZR 136/22).
Urlaub in QuarantäneWer während seines Erholungsurlaubs in Quarantäne musste, kann sich diese Tage nicht anrechnen lassen. Ein Anspruch auf Urlaubserfolg besteht nicht (Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 14. Dezember 2023, Aktenzeichen C-206/22).
Psychische Erkrankung erstmals als Berufskrankheit anerkanntEine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern kann als Wie-Berufskrankheit gewertet werden, auch wenn sie nicht in der Berufskrankheiten-Verordnung genannt wird. Entscheidend ist ein Kausalzusammenhang zwischen der Entstehung der Erkrankung und der spezifischen beruflichen Tätigkeit, die an sich ein erhöhtes Gefahrenpotential birgt (Bundessozialgericht, Urteil vom 22. Juni 2023, Aktenzeichen B 2 U 11/20 R).
Keine Ungleichbehandlung befristet Beschäftigter bei InflationsausgleichsprämieDie Inflationsausgleichsprämie kann von der zukünftigen Betriebszugehörigkeit abhängig gemacht werden – eine andere Bewertung der Betriebstreue von befristet beschäftigten Arbeitnehmenden gegenüber vergleichbaren unbefristet beschäftigten Arbeitnehmenden darf nicht erfolgen (Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 14. November 2023, Aktenzeichen 3 Ca 2173/23).
Lesen von SMS zur Konkretisierung des Dienstplans auch in der FreizeitSind Mitarbeitende nach dem Dienstplan zu einem Dienst eingeteilt, erfahren den genauen Dienstort und die genaue Dienstzeit aber erst am Vortag per SMS, so müssen sie diese SMS auch in ihrer Freizeit lesen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. August 2023, Aktenzeichen 5 AZR 349/22).
Überstundenzuschläge für TeilzeitbeschäftigteSchwellenwerte für Überstundenzuschläge, die einheitlich sowohl für Voll- wie für Teilzeitkräfte gelten, sind in der Regel europarechtswidrig (Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 19. Oktober 2023, Aktenzeichen C-660/20).
Mitteilung von krankheitsbedingter Abwesenheit über ArbeitskollegenArbeitnehmende dürfen auf die Hilfe von Boten – zum Beispiel Mitarbeitenden – zurückgreifen, um sich krank zu melden. Das Risiko einer fehlenden oder verspäteten Übermittlung tragen sie dann aber selbst (Arbeitsgericht Emden, Urteil vom 16. August 2022, Aktenzeichen 2 Ca 263/21).
Kein Hausverbot für BetriebsratsvorsitzendenEin dem Betriebsratsvorsitzenden vom Arbeitgebenden erteiltes Hausverbot stellt eine unzulässige Behinderung der Betriebsratsarbeit im Sinne von § 78 S. 1 BetrVG dar (Landesarbeitsgericht Hessen, Beschluss vom 28. August 2023, Aktenzeichen 16 TaBVGa 97/23).
Beginn der Stufenlaufzeit bei korrigierender HöhergruppierungDie Korrektur einer seit Beginn der Tätigkeit zu niedrigen Eingruppierung ist keine Höhergruppierung im Sinne von § 17 Abs. 4 TVöD (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. Dezember 2022, Aktenzeichen 6 AZR 459/21).
Veränderte Teamzuordnung kann mitbestimmungspflichtige Versetzung seinDie Zuordnung von Mitarbeitenden zu einem anderen Team kann in einem größeren Betrieb eine mitbestimmungspflichtige Versetzung im Sinne von § 99 Abs. 1 BetrVG sein, wenn die Neuzuordnung ein neues „Arbeitsregime“ mit sich bringt (Landesarbeitsgericht Thüringen, Beschluss vom 9. Mai 2023, Aktenzeichen 1 TaBV 5/22).